Einheitliches Patentsystem für die EU
Das lang erwartete „Einheitliche Patentsystem“ tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Durch das „Einheitliche Patentsystem“ wird zum einen die Erlangung eines Einheitspatents – auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) genannt – ermöglicht und zum anderen ein Einheitliches Patentgericht (EPG) ins Leben gerufen. Die